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Bewertung Rechtstreit SAP vs. Diageo

1. Einleitung

Am 16. Februar 2017 ist durch den High Court of Justice, im Technology and Construction Court der Queen’s Bench Division ein Urteil ergangen, dass einen Rechtsstreit zwischen dem britischen Ableger des Softwareherstellers SAP,
der SAP UK Limited, und der Firma Diageo Great Britain Limited, das einen Streit um die indirekte Nutzung von SAP Software beendet.
Streitpunkt war ein Zugriff von Endkunden der Beklagten über eine Drittsoftware auf Daten aus SAPProdukten, in denen die Klägerin ein Nutzen seiner Software und damit eine Lizenzierungspflicht sah.

Der Klägerin SAP UK Limited wurde Recht gegeben, die Beklagte Diageo Great Britain Limited habe gemäß den vorliegenden Verträgen und Lizenzierungen das Urheberrecht der Klägerin verletzt.

Eine Klärung, wie hoch die Summe des Schadens für die Klägerin ist, führt das Urteil nicht herbei. Der Prozess umfasst 4 Verhandlungstage im Zeitraum
vom 28. November 2016 bis 01. Dezember 2016.

2. Sachverhalt

Die Beklagte stellt seit 2011/2012 seinen Endkunden über einen Drittanbieter (Salesforce – cloudbasierte Nutzung) ein Internet-Portal zur Verfügung, über das der Endkunde seine Zugangskonten errichtet und verwaltet sowie die Produkte der Beklagten selbständig auswählen und bestellen kann.

Die Beklagte nutzt ebenfalls die Programmsuite mySAP Business unter anderem zur Verwaltung ihres Warenbestands und der Produktpreise.

Der Endkunde greift über das Internet-Portal ausschließlich auf die Programme des Drittanbieters Salesforce (Gen2 und Connect) zu. Diese Programme nutzen jedoch über eine von SAP so genannte engine SAP PI (SAP Exchange Infrastructure) Daten, die in der mySAP Business Suite hinterlegt sind. Als Beispiel seien die Verfügbarkeit von Produkten aus der Warenwirtschaft und die Preise pro Produkt genannt, die im Bestandteil mySAP Enterprise Resource Planning (mySAP ERP) der mySAP Business Suite verwaltet werden.

Die Klägerin vertritt den Standpunkt, dass hier eine indirekte Nutzung der Daten und damit der SAP Produkte vorliegt, die durch die Beklagte nicht lizenziert ist und somit gegen die Rechte aus der Urheberschaft (Intellectual Property – IP) von SAP verstößt.

Das Gericht hat dabei auch den zu Grunde liegenden Vertrag vom 28. Mai 2004 mit seinen Zusatzvereinbarungen und seiner Novellierung vom 20. November 2012 bewertet. 

In den zu Grunde liegenden Verträgen ist für die Nutzung von mySAP Enterprise Resource Planning (mySAP ERP) die Bewertung der Lizenzkosten und der jährlichen Wartungskosten nach den Vorschriften der „Named User“ Lizenzierung vorgesehen.

Die Nutzung der SAP PI engine zum Austausch der Daten beruht auf dem monatlichen Volumen ausgetauschter Datensätze.
Die Beklagte erkennt die Erhöhung der ausgetauschten Datensätze durch Zugriffe von Endkunden an, bestreitet jedoch eine Lizenzpflicht für Nutzung und Wartung der mySAP Enterprise Resource Planning (mySAP ERP). Das sieht die Klägerin anders.

Das Gericht stellt fest, dass in diesem Verfahren lediglich die Themen der Haftungsfrage geklärt wird, nicht jedoch die Bewertung des Quantums.

3.Urteil

Das Gericht sieht im vorliegenden Fall für den Zugriff auf mySAP Enterprise Resource Planning (mySAP ERP) über die Programme des Drittanbieters eine indirekte Nutzung als erwiesen an. 

Die Lizenzierung kann nur aus dem bestehenden Vertrag erfolgen. Einwände, wie, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine derartige Nutzung weder vorgesehen noch technisch absehbar war, werden mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Beklagte die Klägerin auf die Veränderung der Nutzung hätte aufmerksam machen müssen. Das hätte dann in einem weiteren Amendement oder der Novellierung, die es in Ergänzung zum Grundvertrag durchaus gegeben hat, nach Verhandlung festgehalten werden müssen. Das Gericht sieht die Klägerin hier nicht in einer Bringschuld.

Auch die Unwissenheit der Beklagten und der gute Wille durch die Anerkenntnis der Mehrkosten für gestiegenen Transaktionen durch die Nutzung der engine SAP PI ersetzt nicht die Lizenzierungsregeln der mySAP Business Suite. 
Damit gibt das Gericht der Klägerin Recht.

4. Bewertung

Das Urteil hat natürlich eine Signalwirkung. Der Hersteller SAP wird die Botschaft in den Markt tragen, dass die seit einiger Zeit vom SAP Vertrieb durchgeführte Bewertung von indirekten Nutzungen, jetzt auch gerichtlich bestätigt sind.
Doch das muss man im rechten Licht betrachten.

Das Gericht stellt lediglich auf den Wortlaut des Vertrages und die damit verbundene Haftung ab. Ganz bewusst lässt es die Quantität hinsichtlich der Menge und der Werte außen vor. So entgeht das Gericht der Frage der Verhältnismäßigkeit

Jede Nutzung erfordert eine Lizenz, ist ein Grundsatz, der aus dem Urheberrecht folgt. Jedoch muss der Kunde sich überlegen können, ob er das Angebot des Urhebers auch wirklich annehmen will, ob die eingesetzte Software zum verlangten Preis den Einsatz wirtschaftlich rechtfertigt.

Das wäre im vorliegenden Fall sicher nicht der Fall gewesen, hätte die beklagte Firma Diageo dieses Haftungsrisiko ins Kalkül gezogen. Diese hat zwar die Kosten für die Nutzung der Salesforce Software und die Erhöhung der Kosten für SAP durch den erhöhten Austausch von Daten über die SAP Exchange Infrastructure mitkalkuliert, jedoch die Kosten für die indirekte Nutzung der mySAP Business Suite außer Acht gelassen.

Das einzige Angebot, dass SAP hier macht ist die Nutzung per „Named User“, die einen Wert von 3.600,00 € pro Nutzer der Suite ausmacht. Der Zugriff ob direkt oder indirekt spielt dabei keine Rolle, ebenso wenig, dass der zugreifende Endkunde nicht weiß, dass seine Daten auch durch SAP Produkte verarbeitet werden.

Die Zahlen zur Bewertung schwanken. Einige Veröffentlichungen sprechen von 5.800 Endkunden der Diageo, woraus sich ein Preis von 20.880.000,00 € ergeben würde, andere Quellen schreiben von 54 Millionen GBP, also ca. 62,5 Millionen Euro.
Nichtsdestoweniger rechtfertigt das Verhältnis von Nutzung, dem Anlegen und Ändern von Zugangsdaten, dem Anzeigen von Produkten in Preis und verfügbarer Menge über ein Drittprodukt, zu den entstehenden Kosten von 3.600,00 € pro zugreifendem Nutzer zu keinem Zeitpunkt den Einsatz einer solchen Lösung.

Das Angebot von SAP sieht auch keine Heilung für solche Szenarien vor. Andere Hersteller kennen auch indirekte Zugriffe, bieten jedoch Lösungen an, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Lizenzierung des unlimitierten Zugriffs von SQL Datenbanken des Softwareherstellers Microsoft, der die Lizenzierung der Datenbank selbst zu einem kalkulierbaren, verhältnisgerechten Preis anbietet.

Die Verhältnismäßigkeit muss auf jeden Fall mit in die Betrachtungen einbezogen werden, da weder der Kunde noch der Hersteller ein solches Szenario zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennen konnte und es nach Maßstäben der Billigkeit der einen Vertragspartei eine nachträgliche unverhältnismäßige Wertschöpfung nicht zugestanden werden kann. Das wäre der klassische Fall für das Eintreten der Salvatorischen Klausel, die besagt, dass die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile nicht den Vertrag als solches unwirksam macht, sich die Vertragsparteien sich auf eine Lösung einigen sollen, die dem gewollten Sinn des Vertrages am nächsten kommt.

Das öffnet den Weg für einen Vergleich. Fraglich bleibt, selbst wenn sich SAP mit einem Bruchteil der genannten Summen zufriedengibt, ob der Anspruch tatsächlich entstanden ist. Bleiben wir auch für ähnliche Szenarien bei dem Wert 3.600,00 € pro Named User als Faktor, so sind Nachforderungen von mehr als 1 Milliarde Euro durchaus möglich. Selbst ein Bruchteil davon müsste den Wert der durch den Nutzer, also den Endkunden, verursachten Transaktionen um ein Vielfaches übersteigen.

Das Feststellen einer Vergleichssumme bliebe also nur einem weiteren Gericht überlassen, wenn es zu keiner Einigung zwischen den Vertragsparteien kommt.

Weiterhin ist zu prüfen, ob die Vorgabe aus den Lizenzvorschriften von SAP überhaupt anwendbar ist, wenn bei Vertragsschluss, der sich heute ergebende Zweck noch nicht absehbar war. Das Gericht in England argumentiert damit, dass der Kunde (Diageo) den Hersteller über die Änderung des Zwecks, also die Erweiterung der Nutzung durch Zugriffe von außen hätte informieren müssen. Ein weiterer Standpunkt wäre jedoch die Obliegenheitspflicht aus dem Vertrag, die auch den Vertragspartner, also SAP, hätte treffen können. Die Argumentation müsste beinhalten, dass SAP nicht erst durch diesen Kunden auf den Umstand der indirekten Nutzung aufmerksam geworden ist, sondern bereits früher Kunden damit konfrontiert hat. Jedoch hat es der Hersteller – bewusst oder unbewusst – versäumt, eine alternative Lizenzierung für diese Fälle anzubieten. Aktives Anbieten wäre nicht von Nöten gewesen, aber die Möglichkeit der aktiven Lizenzierung durch den auch den Obliegenheitspflichten einer vertraglichen Partnerschaft unterworfenen Kunden. Dadurch hätte sich zwar im vorliegenden Fall immer noch ein Verstoß gegen die Lizenzierungsvorschriften des Herstellers SAP ergeben, gleichzeitig wäre die festgestellte Unterlizenzierung aber in ihrem Wert feststellbar und bezifferbar gewesen.

Betrachtet man die örtliche Gegebenheit des Gerichts, also Groß-Britannien, so muss auf zwei ausschließende Faktoren hingewiesen werden. Das britische Recht ist gemäß seiner zugrundeliegenden Rechtsordnung ein Fallrecht (case law). Künftige Urteile in Groß-Britannien müssen auf dieses Urteil Rücksicht nehmen und die Analogie zu einem neuen Fall genau prüfen. Im nicht anglo-amerikanischen Rechtsraum werden in erster Linie Gesetze und Verordnungen zur Rechtsgrundlage gemacht. Dazu gilt das sogenannte Richterrecht, das zwar fallbezogen ist, jedoch zu von der Rechtsprechung entwickelten Fallrechtsgrundsätzen führt. Dabei werden Urteile aus dem tatsächlichen Case Law allenfalls als Hinweis herangezogen, nicht jedoch als rechtsverbindliche Grundlage.

Ob also SAP den Fall Diageo ohne Weiteres auf deutsche Kunden übertragen kann, ist zumindest einer weiteren gerichtlichen Überprüfung wert. Dabei ist auch darauf zu achten, ob die Definition von „Nutzen“ seitens SAP nicht zu weit gefasst ist. Damit hat sich das Gericht im vorliegenden Fall nicht auseinandergesetzt.

Nichtsdestoweniger bleibt für alle Unternehmen, die SAP Produkte nutzen, nun die Pflicht festzustellen, ob sie ähnliche Szenarien indirekter Zugriffe zulassen und ob sie damit gegen die bestehenden Lizenzierungsvorschriften von SAP verstoßen. Ist dies der Fall, so sollte im Verhandlungsweg eine einvernehmliche Lösung gesucht werden, schließlich sind sie ja Vertragspartner zum gegenseitigen Nutzen. 

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Kategorie:

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